FPÖ präsentiert Petition „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“

Freiheitliche fordern Wiederherstellung des Neutralitätsgebots sowie aktiven Einsatz Österreichs für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg.

Im Vorfeld der morgigen Sondersitzung des Nationalrates anlässlich des Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffes Russlands auf die Ukraine präsentierten heute FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin sowie Verfassungssprecherin Susanne Fürst in einer Pressekonferenz die Petition „Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“, welche ab sofort auf der Homepage des Parlaments eingesehen und unterstützt werden kann.

Schon sechsstellige Zahl an Kriegstoten

„Am Vortag des Jahrestags des russischen Angriffs auf die Ukraine finden wir uns in einer Situation wieder, in der die Stimmung aufgeheizt ist und an der Eskalationsschraube gedreht wird. Das belegen auch aktuelle Aussagen von UN-Generalsekretär António Guterres, der eine Ausweitung dieses Krieges samt Einsatz von Atomwaffen fürchtet und dazu aufruft, vom Abgrund zurückzutreten. Wir Freiheitlichen sehen das genauso“, erklärte Hafenecker, der seine Sorge darüber zum Ausdruck brachte, dass bei maßgeblichen westlichen Politikern das Wort „Frieden“ nicht mehr vorkomme, sondern nur noch „Krieg“ und „Waffen“: „Gerade der Frieden sollte aber das Gebot der Stunde sein, Waffenbazare werden zur Lösung des Konflikts nichts beitragen. Denn damit dreht sich die Spirale der Gewalt in der Ukraine nur weiter, wo es mittlerweile schon eine sechsstellige Zahl an Toten gibt.“

EU-Sanktionen sind gar nicht „alternativlos“

Der freiheitliche Generalsekretär betonte in diesem Zusammenhang auch, dass die FPÖ mit ihrer Forderung nach einem Ende der wohlstandsvernichtenden Sanktionspolitik international keineswegs alleine sei. Außerhalb Nordamerikas und der EU sowie den übrigen Staaten des sogenannten „globalen Westens“ habe sich kaum ein Land an dieser beteiligt. „Nur 46 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten sanktionieren Russland, 76 Prozent der Welt lassen sich nicht in diesen destruktiven Sanktionskrieg drängen. Dass dieser nämlich auch nicht zu gewinnen ist, sehen wir tagtäglich an der Rekordteuerung bei uns einerseits und durch die Mehreinnahmen Russlands aus dem Öl- und Gas-Export andererseits“, führte Hafenecker aus. Auffällig sei auch, dass sich die Staaten des „globalen Südens“ nicht an der Sanktionspolitik beteiligen, weil diese auf das Wohl ihrer eigenen Bevölkerung schauen würden. „Ich frage mich daher, wie sich das die anderen Parteien erklären, die uns die Sanktionen immer als ,alternativlos´ darstellen? Die großen Volkswirtschaften China, Indien und Brasilien – sie stellen zusammen ein Drittel der Weltbevölkerung – verhalten sich ebenfalls neutral und fordern Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen“, sagte der FPÖ-Generalsekretär und zitierte dazu auch die Präsidenten von Argentinien, Brasilien sowie Serbien.

Außenpolitik muss Neutralitätsgebot entsprechen

Es brauche daher sofort eine Abkehr von der brandgefährlichen Kriegsrhetorik, wie sie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betreibe, und eine Fokussierung auf Frieden. „Deshalb fordern wir Freiheitlichen mit unserer Petition eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs statt Kriegstreiberei. Die Wiederherstellung einer dem Neutralitätsgebot entsprechenden Außenpolitik, ein aktiver Einsatz Österreichs für Friedensverhandlungen und für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland, das Angebot Wiens als Verhandlungsort dafür, die Einstellung von Finanztransfers an die Kriegspartei Ukraine, ein Stopp der Einzahlungen in die EU-Friedensfazilität, kein Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis, der Ausstieg unseres Landes aus EU-Militärformationen wie Battlegroups oder PESCO sowie der Stopp von Militärtransporten durch Österreich in Kriegs- und Krisengebiete stehen dabei im Fokus“, trug Hafenecker die Kernforderungen der Petition vor. Die Aufgabe der Neutralität sei, genauso wie das Corona-Zwangsregime, ein Willkürakt der Regierung. Es sei daher wichtig, dass die Bevölkerung mit der Unterstützung dieser Petition zeige, dass sie mit dieser Regierungspolitik nicht einverstanden sei.

Regierung trägt aggressiven Kurs Büssels mit

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst verwehrte sich entschieden dagegen, dass jeder, der von Neutralität, Frieden und Verhandlungen spreche, als unsolidarisch oder rückgratlos abgestempelt werde. Die Sondersitzung zum Jahrestag sei von den Neos leider nicht einberufen worden, um die österreichische Neutralitätspolitik „wachzurütteln“, sondern um gerade diese zu schwächen – unterstützt durch einen von diversen bekannten Personen gezeichneten offenen Brief. „Wir befinden uns tatsächlich in einer unhaltbaren und gefährlichen Situation. Aber nicht wegen unserer Neutralität und der politischen Zurückhaltung, die Österreich gut anstehen würde, sondern eben wegen des aggressiven Brüsseler Kurses, den die Regierung mitträgt“, hielt Fürst deutlich fest und erinnerte daran, dass die immerwährende Neutralität nach wie vor seit 1955 eine verfassungsrechtliche Bestimmung sei.

ÖVP spricht daheim anders als vor der EU

„An diesen Grundsatz ist die Bundesregierung auch bei all ihrem Handeln auf EU-Ebene gebunden. Sie untergräbt aber die Neutralität immer mehr, etwa wenn Verfassungsministerin Karoline Edtstadler von der Entwicklung eines ,strategischen Kompasses´ und der ,konstruktiven Enthaltung´ Österreichs bei der Abstimmung über Waffenlieferungen an die Ukraine spricht. Bundeskanzler Karl Nehammer wollte überhaupt gleich nach dem Kriegsausbruch im Vorjahr die Neutralität aufgeben und ruderte erst zurück, als er den fehlenden Rückhalt in der Bevölkerung dafür bemerkte. Heute sagt er, dass die Neutralität nicht angegriffen werden dürfe, macht aber in Brüssel das genaue Gegenteil“, so die freiheitliche Verfassungssprecherin.

EU muss sich von Amerika-Hörigkeit lossagen

Vielmehr wäre die Bundesregierung dazu verpflichtet, vehement gegen den aggressiven EU-Kurs vorzugehen: „Gerade auch angesichts der radikalisierten Aussagen von Frau von der Leyen, die die EU anscheinend in eine Munitionsfabrik umwandeln und die ganze Union in Kriegswirtschaft versetzen möchte, ist es schlichtweg gefährlich und verantwortungslos, dass die Regierung alles mitträgt!“ Immerhin habe nicht die Bundesregierung, sondern auch die EU versagt, indem sie die Chance für die Entwicklung einer von den USA unabhängigeren Verteidigungspolitik verpasst habe. Die EU müsse daher vielmehr danach trachten, dass der Ukraine-Krieg eingegrenzt wird und einen Beitrag für Verhandlungen leisten. Denn täglich würden in dem angegriffenen Land Menschen sterben, obwohl den meisten ohnehin klar sei, dass am Ende des Krieges Verhandlungen stehen würden. „Wir dürfen keinen lang anhaltenden Krieg unterstützen, denn das wäre unmoralisch und unsolidarisch, vor allem auch der ukrainischen Zivilbevölkerung sowie den Soldaten beider Seiten gegenüber. Meine Hoffnung ist daher, dass wir nächstes Jahr keinen zweiten Jahrestag begehen müssen, sondern sagen können, dass es zu einem Ende des Krieges gekommen ist und dass vielleicht Österreich oder die EU auch dazu beigetragen haben!“, unterstrich Fürst.

Foto: FPÖ TV