Nur Steuersenkungen helfen gegen die Rekord-Teuerung
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch zu Neun-Milliarden-Plus des Finanzministers: „Krisengewinner ist der Staat, der große Verlierer ist die heimische Bevölkerung.“
Wie die „Austria Presse Agentur“ heute, Montag, berichtete, lagen die Steuereinnahmen des Bundes im Vorjahr bei 105,2 Milliarden Euro. Dieser Wert liegt demnach um 9,5 Milliarden Euro über jenem aus 2021. Noch nie in der Geschichte des Landes lagen die Steuer-Einnahmen im dreistelligen Bereich. Für FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch ist klar: „Der große Krisengewinner ist der Staat, der große Verlierer ist die heimische Bevölkerung, die nach wie vor unter einer massiven Teuerungswelle leidet. Solange es nicht zu Steuersenkungen oder -Streichungen bei Energie, Strom, Treibstoffen und Lebensmitteln kommt, wird sich daran auch nichts ändern.“
Menschen zahlen sich Hilfspakete selbst
Schon im April 2022 rechnete die „Agenda Austria“ vor, dass die Menschen all die Hilfspakete und Entlastungen durch die steigenden Erträge aus Mehrwertsteuern und anderen Abgaben an den Finanzminister wieder zurückzahlt. Die unterschiedlichen Rechenmodelle der „Agenda Austria“ gingen damals von 7,5 bis 11 Milliarden Mehreinnahmen für den Staat aus. „Auf der einen Seite präsentierte sich die Regierung als großer Wohltäter, während hinterrücks von den Menschen abkassiert wurde. Die versprochene Entlastung ist bei den Menschen nicht angekommen. Die Politik dieser schwarz-grünen Regierung ist kaltherzig“, kritisierte Belakowitsch.
Russland-Sanktionen Wurzel allen Übels
Die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin forderte zudem vehement ein, dass die Russland-Sanktionen endlich aufgehoben werden müssen: „Die Sanktionen haben zu einem Anstieg der Energiepreise geführt. Die anderen Preise – ob für Essen oder Wohnen – haben nachgezogen. Und an dieser Situation wird sich auch nichts ändern, solange es diese Russland-Sanktionen gibt. Sie sind der Preistreiber für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land.“ Ein Blick zurück genüge, um zu sehen, dass die Sanktionen großen Schaden verursachen. In einer Untersuchung der wirtschaftlichen Auswirkungen der durch die nach der Krim-Annexion verhängten Sanktionen kam das WIFO zum Ergebnis, dass die EU-Länder 30 Milliarden Euro an wirtschaftlichem Schaden erlitten hätten – eine Milliarde davon die österreichische Wirtschaft.
