Sobotka soll sich sein Denkmal privat und nicht im Parlament setzen
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: „Abwahlmöglichkeit des Nationalratspräsidenten wegen Sobotkas ständiger Eskapaden dringend nötig.“
Die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst begründete am Donnerstag im Nationalrat in der ersten Lesung den freiheitlichen Antrag auf Schaffung einer verfassungsgesetzlichen Möglichkeit zur Abwahl des Nationalratspräsidenten: „Der Nationalratspräsident ist formal die zweithöchste Position im Staat. Das Amt bietet eine Machtfülle, die über die des Zweiten und Dritten Präsidenten weit hinausgeht. Umso mehr ist in diesem Amt ein nobles, zurückhaltendes, unabhängiges und glaubwürdiges Auftreten gefragt.“
Steuergeld für Sobotkas Selbstdarstellung
Wolfgang Sobotka jedoch mache stattdessen mit überbordenden Reisen, übergebührlichen Forderungen oder extravaganten Wünschen bei der Sanierung des Parlaments Schlagzeilen. „Er hat es geschafft, in der Endphase der Parlamentssanierung, für die hohe Summen an Steuergeld verwendet werden, auch noch den darüber bestehenden Fünfparteienkonsens zu sprengen. Wenn er es für wichtig hält, sich in der letzten Phase seines politischen Wirkens ein Denkmal zu setzen, dann möge er das in seinem privaten Umfeld tun“, empfahl Fürst.
