Kommunale Corona-Impfprämie: Vernunft hat sich durchgesetzt

Nachdem sich der Bundesrat bereits im Oktober mit einer anderweitigen Verwendung der 75 Millionen Euro, die die Bundesregierung den Gemeinden für eine Corona-Impfkampagne zur Verfügung gestellt hat, befasste, kam nunmehr die erfreuliche Nachricht:  Laut aktuellen Informationen seitens des Gemeindebundes müssen Gemeinden diese Gelder bei Nichtverwendung bis zum Jahresende nicht zurückzahlen. Jene Gemeinden, die bereits lokale Impfkampagnen organisiert haben, sollen gemäß Beschlusslage in der Budgetsitzung des Nationalrates nochmals die ausgegebene Summe als Sondermittel erhalten. Für FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und den Welser FPÖ-Bürgermeister Dr. Andreas Rabl „hat sich nun doch die Vernunft durchgesetzt.“

Haimbuchner und Rabl erinnerten daran, dass allein für alle oberösterreichischen Gemeinden und Städte hierfür insgesamt 12.187.762 Euro an Steuergeldern vorgesehen waren. Die Stadt Wels etwa sollte aus diesem Topf 588.791 Euro an Werbemaßnahmen erhalten, um die Menschen zur Impfung zu bewegen.  „Alle freiheitlichen Bürgermeister in Oberösterreich haben sich klar dafür ausgesprochen, den Gemeinden die Möglichkeit zur Verwendung in anderen Bereichen – vor dem Hintergrund der massiven Teuerungswelle – zu geben“, sprechen sich die beiden FPÖ-Politiker nun mit Nachdruck dafür aus, „diese Gelder dafür zu verwenden, um Bürgern  – und hier vorrangig sozial Bedürftigen – angesichts der Rekordinflation seitens der Gemeinde entsprechende Unterstützungsleistungen zu gewähren.“