Umfassende Sicherheit braucht verlässliche Politik
Die FPÖ Oberösterreich präsentierte heute den Themenschwerpunkt im Herbst: „Sicherheit braucht einen Anker – umfassende Sicherheit, nur mit uns“ ist das Motto der aktuellen Kampagne. FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner und FPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Michael Gruber gingen in einer gemeinsamen Pressekonferenz nicht nur auf die aktuell wieder zugespitzte Asylkrise ein. „Die Thematik Sicherheit ist umspannend und vielschichtig, betrifft nahezu jeden Lebensbereich und jede Familie. Als FPÖ sehen wir es als Pflicht gegenüber den Menschen in diesem Land an, ehrlich zu sein und sie nicht mit den Problemen alleine zu lassen. Es ist unsere Aufgabe, bestehende Probleme zu lösen und neue Probleme zu vermeiden“, betonte Haimbuchner.
Aktuell sei die massiv steigende und immer sichtbarer werdende Anzahl von Migranten in Österreich und die einhergehende Gewaltkriminalität von Asylwerbern und Migranten gegen die europäische Heimatbevölkerung nicht mehr zu leugnen. „Wir fordern erneut, die Staatsgrenzen effizient zu bewachen, die illegale Migration zu verhindern und die Attraktivität Österreichs für Massenzuwanderung ins Sozialsystem zu verhindern. Mit Ende August haben in diesem Jahr 56.000 Asylanten die Grenze nach Österreich überschritten. Die Energieversorgung mit russischem Gas über die Nord Stream Pipeline ist zum Erliegen gekommen. Der Euro befindet sich im Verhältnis zum US-Dollar auf einem historischen Tiefstand. Ökonomen rechnen mit noch mindestens zwei Jahren anhaltend hoher Inflation und Geldentwertung. Die europäische Netzstabilität ist in diesem Winter massiv gefährdet und Experten warnen bereits vor einem Blackout. Im Ukrainekrieg ist von Nuklearschlägen die Rede“, skizziert FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber die derzeitig Sicherheitslage. „Das ist die Gemengelage, mit der wir es derzeit zu tun haben und wir müssen als Land und als Staat beginnen, diese Gefahren nicht nur schönzureden, sondern uns ernsthaft für sie zu rüsten. Da reicht es dann nicht mehr Zebrastreifen bunt anzumalen und sich über Klimademonstrationen zu organisieren. Jetzt kommt die Zeit, in der Politik wieder am Inhalt und nicht an der Verpackung bemessen wird“, so Gruber weiter.
Politik wird in der aktuellen Sicherheitslage an den Inhalten und Lösungen gemessen
Aus Sicht des FP-Landeschefs gehe es aber auch um die Versorgungssicherheit der Menschen und des Industriestandortes Oberösterreich. „Die CO2-Steuer wird jeder spüren. Die derzeitige Lage gefährdet durchaus den sozialen Frieden und es ist zu befürchten, dass es in vielen Lebensbereichen zu Auswirkungen kommt.Die linke Symbolpolitik ohne politische Arbeit und ohne politische Konsequenz zwischen verlogener Klimaschutzpolitik und gefährlicher Migrationspolitik wird für viele Generationen nach uns zum Sicherheits-Problem werden. Wir müssen gemeinsam auch große und unbequeme Lösungen erarbeiten und umsetzen“, sind sich die freiheitlichen Politiker einig. „Die Migrationsflut als Waffe oder Erpressungsmethode muss gestoppt werden. Migranten, egal, wie sie sich selbst bezeichnen, sind aus unserem Sozialsystem, aus unserem Generationenvertrag und aus unseren Staaten rauszuhalten. Die umfassende Sicherheit dieser und vor allem der nächsten Generationen ist davon abhängig.“
„Deshalb muss der Druck umgekehrt werden: Wenn die EU die Bürger nicht mehr hören will, dann müssen wir uns Gehör verschaffen. Mit dem Abschieben der Probleme des Asylwesens bis in jede kleine Gemeinde muss Schluss sein. Wenn wir regional das Spiel nicht mehr mitspielen, wird die Bundesregierung irgendwann gezwungen sein, in Brüssel andere Spielregeln einzufordern“, fasst Manfred Haimbuchner zusammen.
